Die Petition Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes kann bis zum 05.01.2010 auf der Petitions-Website des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden.

Hintergrund:

Nicht nur in letzter Zeit, treffen Abmahnungen verstärkt Blogger, die sich in ihren Artikeln kritischer Meinungsäußerung bedienen und hierzu Firmennamen, Marken und Zitate heranziehen.

Die Petition unterbreitet eine kostenlose Vorstufe in der es den Abgemahnten innerhalb einer Frist ermöglicht wird, die beanstandeten Formulierungen aus dem Artikel zu entfernen, ohne das horrende Kosten und weitere Rechtsfolgen entstehen.

Abmahnkosten ab 500€ nebst Unterlassungserklärung sind keine Seltenheit und sollten auch nicht das Mittel erster Stunde sein, um einen kritischen Diskurs zu beenden, bevor er überhaupt beginnen kann, sondern das letzte Mittel um vorsätzliche/grob fahrlässige Verstöße/Schäden abzuwenden.

Also: Mitzeichnen!

Link: Petition: Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes vom 10.11.2009